Kategorie: Halterhaftung

Sechs Monate statt drei: die stillste Gesetzesänderung des Jahres

Für Fuhrparks ist die neue Verjährungsfrist vor allem eine Frage der Datenhaltung.

Seit dem 1. Juli 2026 gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG eine einheitliche Verfolgungsverjährung von sechs Monaten (§ 26 Abs. 3 Satz 1 StVG). Die bisherige Staffelung – drei Monate bis zur Anhörung oder zum Bußgeldbescheid, danach sechs – ist entfallen. Für Fuhrparks bedeutet das: Anhörungs- und Zeugenfragebögen können bis zu einem halben Jahr nach dem Verstoß eintreffen. Ob sich der Fahrer dann noch zuordnen lässt, entscheidet die Aufbewahrungsdauer der eigenen Systeme – und die steht in vielen Unternehmen noch auf drei Monaten.

Die für Fuhrparks folgenreichste Gesetzesänderung dieses Jahres passt in einen Halbsatz – und wurde entsprechend wenig beachtet. In der Berichterstattung zur StVG-Novelle ging es um den digitalen Führerschein, um Scancars und um den Punktehandel. Die Verjährungsfrist tauchte kaum auf.

Dieser Beitrag ordnet die Änderung aus Fuhrparksicht ein und benennt, was in Prozessen und Löschkonzepten anzupassen ist. Wie Obliegenheiten und Halterpflichten insgesamt zusammenwirken, behandelt ergänzend unser Beitrag zu Risikomanagement im Fuhrpark.

1. Was seit dem 1. Juli 2026 gilt

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde am 26. März 2026 vom Bundestag beschlossen, datiert vom 12. Mai 2026 und wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 142 vom 18. Mai 2026 verkündet. Die wesentlichen Teile traten zum 1. Juli 2026 in Kraft; die Regelungen zum digitalen Führerschein folgen, sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen.

In der Berichterstattung standen drei Punkte im Vordergrund: der digitale Führerschein, die digitale Parkraumkontrolle und der neue Bußgeldtatbestand gegen den Punktehandel. Die Änderung mit der größten Alltagswirkung für Fuhrparks kam in den Meldungen kaum vor.

2. Was sich genau geändert hat

Die Formel „von drei auf sechs Monate“ verkürzt den Sachverhalt. Genauer ist: Die alte Regelung war gestaffelt, die neue ist einheitlich.

Der praktische Effekt: Der Bußgeldstelle steht von Beginn an doppelt so viel Zeit zur Verfügung, um Halter oder Fahrer zu ermitteln und das Verfahren zu betreiben. Entscheidend ist, ob innerhalb der sechs Monate eine verjährungsunterbrechende Maßnahme nach § 33 OWiG ergriffen wird.

3. Die praktische Folge ist eine Frage der Datenhaltung

Anhörungs- und Zeugenfragebögen können jetzt bis zu einem halben Jahr nach dem Verstoß eintreffen. Die Frage darin ist immer dieselbe: Wer ist gefahren?

In vielen Unternehmen sind die relevanten Systeme auf drei Monate Vorhaltung eingestellt. Diese Einstellung stammt aus der alten Rechtslage – sie war dort sachgerecht und wurde bei der Gesetzesänderung nicht mitgezogen. Das Ergebnis ist eine Lücke von rund drei Monaten, in der Anfragen eintreffen können, die sich nicht mehr beantworten lassen.

Sinnvoll ist eine Aufbewahrung von mindestens sechs bis sieben Monaten. Der Puffer über die sechs Monate hinaus deckt Postlauf, interne Weiterleitung und Bearbeitungszeit ab – ein Anhörungsbogen, der am Tag 178 versandt wird, liegt selten am Tag 179 auf dem richtigen Schreibtisch.

4. Wo die Antwort liegt: fünf Datenquellen

Die Fahrerzuordnung ist in den meisten Fuhrparks auf mehrere Systeme verteilt – mit jeweils eigener Löschfrist.

Der Poolbereich ist der Engpass. Bei fest zugeordneten Fahrzeugen reicht in der Regel der Überlassungsvertrag; bei Poolfahrzeugen steht und fällt die Auskunftsfähigkeit mit dem Buchungssystem – und genau dort ist die Löschfrist meist technisch voreingestellt und wurde nie bewusst gewählt.

5. Die Kette: Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO

Wer den Fahrer nicht benennen kann, bekommt nicht automatisch ein Bußgeld. Er bekommt ein anderes Problem: die Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Im Wiederholungsfall kann sie für den gesamten Fuhrpark angeordnet werden.

Der wirtschaftliche Unterschied ist erheblich. Ein Bußgeld für einen Parkverstoß liegt im zweistelligen Bereich. Eine Fahrtenbuchauflage für eine Flotte bedeutet dauerhaften Dokumentationsaufwand über Monate – mit entsprechendem Personaleinsatz und ohne jeden Nutzen für das Unternehmen.

6. Der zweite Punkt: § 4c StVG und der Punktehandel

Dieselbe Novelle hat mit § 4c StVG einen eigenen Bußgeldtatbestand für den sogenannten Punktehandel geschaffen. Der Bußgeldrahmen reicht über § 23 StVG bis 30.000 Euro.

Erfasst sind bewusst falsche Angaben zur Fahrereigenschaft gegenüber Behörden, das Veranlassen solcher Angaben, das Anbieten entsprechender Dienstleistungen sowie Vermittlung und Werbung dafür. Entscheidend für Fuhrparks: Die Sanktionierung wurde ausdrücklich auf den privaten Bereich ausgeweitet. Auch Gefälligkeitsangaben ohne Bezahlung fallen darunter.

Der Zusammenhang mit der Verjährungsverlängerung ist kein Zufall: Beide Änderungen zielen darauf, die Fahrerermittlung wirksamer zu machen – die eine über mehr Zeit, die andere über die Sanktionierung von Falschangaben. Für Fuhrparks heißt das, dass der Weg des geringsten Widerstands teurer geworden ist.

7. Der übersehene dritte Punkt: digitale Parkraumkontrolle

Dieselbe Novelle schafft mit § 63g StVG die Rechtsgrundlage für die digitale Parkraumkontrolle – sogenannte Scancars, die im Vorbeifahren Kennzeichen erfassen und mit den Parkberechtigungen abgleichen.

Für Fuhrparks ist das der Punkt, der in Kombination mit der Verjährungsverlängerung wirkt. Parkverstöße sind das klassische Massendelikt im Flottenalltag – Lieferverkehr, Außendienst, Handwerk. Werden sie systematischer erfasst, steigt die Zahl der Anhörungsbögen. Und jeder einzelne trifft nun auf ein Zeitfenster von sechs Monaten.

Wie schnell und flächendeckend Kommunen die neue Möglichkeit nutzen, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Für die Prozessplanung ist das aber zweitrangig: Wer den Bearbeitungsweg für Anhörungsbögen ohnehin überarbeitet, sollte ihn gleich auf ein höheres Volumen auslegen.

8. Digitaler Führerschein: was sich nicht ändert

Die Novelle schafft die Rechtsgrundlage für den digitalen Führerschein als ergänzendes elektronisches Dokument. Der europäische Rahmen dafür steht mit der Richtlinie (EU) 2025/2205 über den Führerschein, die im November 2025 in Kraft trat; die Umsetzung in nationales Recht und der Anwendungsbeginn liegen mehrere Jahre in der Zukunft.

Diese Kontrolle bleibt eine Halterpflicht: Wer das Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis anordnet oder zulässt, macht sich nach § 21 StVG strafbar. Eine gesetzlich fixierte Kontrollfrequenz gibt es nicht – sie leitet sich aus der Halterverantwortung ab, und in der Praxis hat sich ein halbjährlicher Rhythmus etabliert.

Ein Entlastungsvorschlag zur Kontrollfrequenz liegt dem Bundestag vor, ist aber nicht verabschiedet. Bis dahin bleibt es beim bewährten Vorgehen: dokumentierte Kontrolle bei Überlassung, regelmäßige Wiederholung, anlassbezogene Prüfung.

9. Die Datenschutzfrage: länger speichern, aber sauber

Eine längere Aufbewahrung von Fahrerzuordnungen ist personenbezogene Datenverarbeitung. Sie lässt sich nicht einfach durch eine geänderte Systemeinstellung herstellen – sie braucht eine dokumentierte Grundlage.

• Löschkonzept anpassen. Die neue Frist gehört begründet in das Löschkonzept, mit Bezug auf die geänderte Rechtslage. Eine pauschale Verlängerung „für alle Fälle“ ist keine Begründung.
• Zweckbindung präzisieren. Fahrerzuordnungsdaten werden zur Beantwortung behördlicher Anfragen vorgehalten – nicht zur Verhaltensauswertung. Diese Trennung sollte im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten stehen.
• Betriebsvereinbarung nachziehen. Wo eine bestehende Vereinbarung Löschfristen festschreibt, ist sie anzupassen – und die Arbeitnehmervertretung zu beteiligen.
• Telematik gesondert behandeln. Telematikdaten unterliegen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, sobald sie zur Verhaltens- oder Leistungsüberwachung geeignet sind. Eine Verlängerung ihrer Speicherdauer ist deshalb kein rein technischer Vorgang.

Der Aufwand hierfür ist überschaubar, das Risiko einer unterlassenen Anpassung nicht: Wer Daten ohne angepasste Grundlage länger speichert, tauscht ein Bußgeldrisiko gegen ein datenschutzrechtliches.

10. Was Fuhrparkverantwortliche jetzt tun sollten

11. Fazit & nächste Schritte

Seit dem 1. Juli 2026 gilt für Verkehrsordnungswidrigkeiten eine einheitliche Verfolgungsverjährung von sechs Monaten; die bisherige Staffelung mit einer Drei-Monats-Grenze bis zur Anhörung ist entfallen. Für Fuhrparks ist das keine Rechts-, sondern eine Datenfrage: Anhörungsbögen können bis zu einem halben Jahr nach dem Verstoß eintreffen, während viele Systeme Fahrerzuordnungen weiterhin nach drei Monaten löschen. Wer den Fahrer nicht benennen kann, riskiert keine automatische Geldbuße, sondern eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO – im Wiederholungsfall für den gesamten Fuhrpark. Verstärkt wird der Effekt durch die neue Rechtsgrundlage für digitale Parkraumkontrolle, die mehr Verstöße erfassbar macht.

Drei konkrete nächste Schritte: erstens die tatsächlichen Löschfristen der beteiligten Systeme abfragen – insbesondere beim Poolbuchungssystem, wo sie meist technisch voreingestellt und nie bewusst gewählt wurden. Zweitens die Anhebung auf sechs bis sieben Monate im Löschkonzept begründen und die Betriebsvereinbarung nachziehen. Drittens § 4c StVG in die nächste Fahrerunterweisung aufnehmen, weil Gefälligkeitsangaben jetzt ein eigener Tatbestand mit einem Rahmen bis 30.000 Euro sind.

„Die Gesetzesänderung hat einen Halbsatz gebraucht. Ihre Systemeinstellung braucht auch nur einen – nur hat sie bisher niemand geändert.“