Kategorie: Arbeitsrecht

Eine Klausel, die in fast jedem Vertrag steht – und nicht mehr trägt

Freistellung und Dienstwagenentzug lassen sich nicht mehr pauschal koppeln.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 (5 AZR 108/25) entschieden, dass eine formularmäßige Freistellungsklausel unwirksam ist, wenn sie dem Arbeitgeber erlaubt, bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite – unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Maßstab ist § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für Fuhrparks ist die Folgewirkung entscheidend: Ein Dienstwagenwiderruf, der an die Freistellung gekoppelt ist, verliert damit seine Grundlage – und begründet einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Die Kombination aus pauschaler Freistellungsklausel und automatischem Fahrzeugentzug steht in vielen Arbeits- und Überlassungsverträgen. Sie ist in dieser Form nicht mehr haltbar – und weil beide Klauseln einzeln unauffällig wirken, fällt das bei einer Vertragsprüfung leicht durchs Raster.

Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung aus Fuhrparksicht ein, trennt Entschiedenes von Offenem und benennt, was in Überlassungsverträgen anzupassen ist. Wie Dienstwagenregelungen insgesamt aufgebaut sein sollten, behandelt ergänzend unser Beitrag zur Car Policy.

1. Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 entschieden (Az. 5 AZR 108/25), dass eine formularmäßige Freistellungsklausel unwirksam ist, wenn sie dem Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite – bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Vorinstanz war das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 22. Mai 2025 – 5 SLa 249/25).

Das ist der Satz, der die Entscheidung für Fuhrparks relevant macht. Die private Dienstwagennutzung ist nach ständiger Rechtsprechung Bestandteil der Vergütung – sie bleibt damit grundsätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geschuldet.

2. Der Maßstab: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Genau daran scheitert die pauschale Freistellungsklausel.

Der Arbeitnehmer hat ein grundrechtlich geschütztes Beschäftigungsinteresse. Es kann nur durch überwiegende schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers im Einzelfall überwunden werden – etwa bei schwerem Vertrauensbruch, konkreten Sicherheitsbedenken oder Konkurrenzschutz.

Das Problem der Klausel liegt damit in ihrer Abstraktheit: Eine Regelung, die für eine Vielzahl vergleichbarer Arbeitsverhältnisse gelten soll, ohne die Freistellungsgründe zu spezifizieren, nimmt die Einzelfallabwägung vorweg – und zwar immer zugunsten des Arbeitgebers. Verschärfend kam im entschiedenen Fall hinzu, dass die Freistellung über den gekoppelten Dienstwagenentzug zu einer mittelbaren Vergütungskürzung führte.

3. Der Fall – und was noch offen ist

Der Kläger war seit Januar 2022 als Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst tätig und hatte einen auch privat nutzbaren Dienstwagen. Der separate Dienstwagenvertrag sah vor, dass die Nutzung widerrufen werden kann, sobald eine Freistellung erfolgt. Er kündigte fristgemäß, wurde freigestellt und sollte den Wagen herausgeben. Anschließend verlangte er eine Nutzungsausfallentschädigung für die Monate bis zum Vertragsende.

Das ändert nichts an der Wirkung für die Vertragsgestaltung: Die Klausel ist unwirksam, unabhängig davon, wie der Einzelfall ausgeht. Was offen bleibt, ist nur die Frage, ob eine Freistellung auch ohne wirksame Klausel durch überwiegende Arbeitgeberinteressen gerechtfertigt sein kann – und das dürfte die spannendere Folgefrage sein.

4. Was das Urteil von 2025 wirklich sagte

Die neue Entscheidung baut auf einem Urteil vom 12. Februar 2025 (Az. 5 AZR 171/24) auf. Dessen Inhalt wird in der Diskussion oft verkürzt wiedergegeben – dabei ist gerade die genaue Fassung entscheidend.

Das Urteil von 2025 war also arbeitgeberfreundlich: Rückgabeklauseln sind grundsätzlich möglich. Die Begründung dafür ist nachvollziehbar – wer nicht arbeitet, braucht das Fahrzeug auch dienstlich nicht, weshalb der entschädigungslose Wegfall der Privatnutzung zumutbar erschien.

Die neue Entscheidung hebt dieses Urteil nicht auf. Sie lässt es ins Leere laufen, wo die Freistellung selbst nicht trägt. Das ist ein wichtiger Unterschied: Wer seine Widerrufsklausel nach dem Maßstab von 2025 sauber formuliert hat, hat nichts falsch gemacht – er hat nur die falsche Bedingung daran geknüpft.

5. Warum die Kopplung das eigentliche Problem ist

Aus zwei Klauseln, die einzeln unauffällig wirken, wird damit ein Risiko. Die Freistellungsklausel steht im Arbeitsvertrag, die Widerrufsklausel im separaten Dienstwagenvertrag – oft von verschiedenen Personen zu verschiedenen Zeitpunkten formuliert. Genau deshalb fällt die Kopplung bei einer Vertragsprüfung leicht durchs Raster: Jede Klausel wird für sich geprüft und wirkt dabei unbedenklich.

6. Was von der Entscheidung nicht erfasst wird

Drei Abgrenzungen gehören zur ehrlichen Einordnung – sie werden in der Berichterstattung regelmäßig übergangen.

7. Das Rückstellungsrisiko beziffern

Das Risiko lässt sich mit zwei Zahlen abschätzen: Kündigungsfrist mal monatlicher Nutzungswert.

Je Einzelfall sind das überschaubare Beträge. Relevant wird es über die Zahl der Fälle: In einem Fuhrpark mit regelmäßiger Fluktuation im Außendienst summiert sich das – und zwar rückwirkend für alle Fälle, in denen nach dem gleichen Muster verfahren wurde und noch keine Verjährung eingetreten ist.

8. Eine offene Frage bei Elektrofahrzeugen

Als Schätzgrundlage für die Nutzungsausfallentschädigung dient nach ständiger Rechtsprechung ein Prozent des Bruttolistenneupreises pro Monat. Bei elektrischen Dienstwagen stellt sich damit eine Frage, die höchstrichterlich nicht geklärt ist: Sind die steuerlich ermäßigten Sätze von 0,25 oder 0,5 Prozent anzusetzen – oder der volle Satz?

Die Literatur argumentiert überwiegend für ein Prozent, weil die steuerliche Ermäßigung verkehrspolitisch und nicht schadensrechtlich motiviert ist. Der Gedanke ist schlüssig: Der Gesetzgeber wollte die Elektrifizierung fördern, nicht den Wert der Nutzung neu bestimmen. Wer ein Fahrzeug nicht nutzen kann, verliert denselben Gebrauchsvorteil – unabhängig davon, wie der Vorteil steuerlich bewertet wird.

Verbindlich ist das aber nicht. Für Fuhrparks mit hohem Elektroanteil lohnt es sich deshalb, den Bewertungsmaßstab vorsorglich vertraglich zu regeln, solange die Rechtsprechung offen ist – das ist einfacher als ein Streit über den Faktor vier.

9. Was in die Verträge gehört

10. Was Fuhrparkverantwortliche jetzt tun sollten

11. Fazit & nächste Schritte

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. März 2026 (5 AZR 108/25) entschieden, dass eine formularmäßige Freistellungsklausel unwirksam ist, die dem Arbeitgeber die Freistellung bei oder nach jeder Kündigung erlaubt. Maßstab ist § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: Die pauschale Klausel nimmt die gebotene Einzelfallabwägung vorweg. Für Fuhrparks entscheidend ist die Folgewirkung – ist die Freistellung unwirksam, fehlt dem daran gekoppelten Dienstwagenwiderruf die Grundlage, und es entsteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das Urteil vom 12. Februar 2025 (5 AZR 171/24), das Rückgabeklauseln bei berechtigter Freistellung für wirksam erklärt hatte, wird dadurch nicht aufgehoben; es läuft nur ins Leere, wo die Freistellung selbst nicht trägt. Über die Entschädigung im konkreten Fall ist noch nicht rechtskräftig entschieden – das BAG hat zurückverwiesen.

Drei konkrete nächste Schritte: erstens Arbeits- und Überlassungsvertrag gemeinsam prüfen, weil die Kopplung zwischen zwei Dokumenten entsteht und jede Klausel für sich unbedenklich wirkt. Zweitens den Dienstwagenwiderruf an einen eigenständigen sachlichen Grund knüpfen statt an die Freistellung – im Bewusstsein, dass auch die Ausübung billigem Ermessen entsprechen muss. Drittens das Rückstellungsrisiko der Altfälle abschätzen: Zahl der Fälle mal Monatswert mal Restlaufzeit.

„Die Klausel steht im Arbeitsvertrag, die andere im Überlassungsvertrag. Geprüft wird jede für sich – und genau deshalb fällt niemandem die Kopplung auf.“